Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen IPTV Germany (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(2) Vertragspartner ist:

• Paul Ewald – KEDAI KASUT (Einzelunternehmen) – IPTV Germany
• Anschrift: Rodenbergstraße 47, 44287 Dortmund, Deutschland
• E-Mail: kontakt@iptv-germany.de

(3) Kunde im Sinne dieser AGB ist sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden gegen Entgelt einen kostenpflichtigen Zugang zu einem Internet-Streaming-Dienst (IPTV) zur Verfügung. Der Zugang umfasst:

• Bereitstellung eines Benutzerkontos mit individuellen Zugangsdaten
• Streaming-Zugriff auf das angebotene Senderportfolio
• EPG-Programmführer und Catch-Up-Funktionalität
• Technischen Support per E-Mail und Messenger

(2) Die Anzahl, Auswahl und Verfügbarkeit der Sender kann sich aufgrund von Lizenzbedingungen, technischen Voraussetzungen oder rechtlichen Anforderungen jederzeit ändern. Ein Anspruch auf bestimmte Sender oder Inhalte besteht nicht.

(3) Voraussetzung für die Nutzung ist eine stabile Internetverbindung mit einer Mindestgeschwindigkeit von 20 Mbit/s für HD-Inhalte und 50 Mbit/s für 4K-Inhalte. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für eine eingeschränkte Nutzbarkeit aufgrund unzureichender Internetverbindung des Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Leistungsangebots auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt durch das Absenden einer Bestellanfrage (per WhatsApp, E-Mail oder über das Bestellsystem auf der Website) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellanfrage durch Versand der Zugangsdaten an den Kunden bestätigt. Dies erfolgt in der Regel innerhalb von 5–15 Minuten nach Zahlungseingang.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Folgende Pakete stehen zur Auswahl:

• Silber: 19,99 € für 3 Monate (einmalige Zahlung)
• Gold: 49,99 € für 12 Monate + 3 Monate gratis
• Platin: 69,99 € für 12 Monate + 3 Monate gratis, 2 gleichzeitige Verbindungen

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus per PayPal, Banküberweisung oder anderer auf der Website verfügbarer Zahlungsmethoden. Der Zugang wird erst nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet.

(4) Alle Abonnements sind Prepaid-Verträge mit fester Laufzeit. Es erfolgt keine automatische Verlängerung. Nach Ablauf der Laufzeit endet der Zugang automatisch, sofern der Kunde nicht erneut bestellt.

§ 5 Bereitstellung und Lieferung

(1) Die Bereitstellung der Zugangsdaten erfolgt elektronisch per E-Mail und/oder WhatsApp innerhalb von 5–15 Minuten nach Zahlungseingang während der Geschäftszeiten. Außerhalb der Geschäftszeiten kann die Bereitstellung bis zu 24 Stunden in Anspruch nehmen.

(2) Eine Lieferung physischer Datenträger oder Geräte findet nicht statt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten sind in unserer Widerrufsbelehrung geregelt.

(2) Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher:

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung das Widerrufsrecht erlischt.

(3) Freiwillige 7-Tage-Geld-zurück-Garantie: Ungeachtet des gesetzlichen Widerrufsrechts gewährt IPTV Germany freiwillig eine 7-Tage-Geld-zurück-Garantie ab Aktivierung des Zugangs. Siehe Rückerstattungsrichtlinie.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die geltenden urheberrechtlichen Bestimmungen seines Wohnsitzlandes einzuhalten. Eine unberechtigte Weiterverbreitung, öffentliche Wiedergabe oder kommerzielle Nutzung der Inhalte ist untersagt.

(3) Bei einem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten (z.B. gleichzeitiger Zugriff von mehreren IP-Adressen außerhalb der vereinbarten Anzahl) ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Server-Verfügbarkeit von 99% pro Jahr. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in den Nachtstunden durchgeführt und vorab angekündigt.

(2) Bei Mängeln in der Leistung hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die durch:

• höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Stromausfälle, Cyber-Angriffe Dritter)
• Störungen im Internet durch Dritte (Provider des Kunden, Backbone-Ausfälle)
• Inkompatibilität der Endgeräte des Kunden
• Nichtbefolgung von Einrichtungsanleitungen durch den Kunden

verursacht werden.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Bei sonstigen Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und in diesem Fall der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

§ 10 Kündigung

(1) Da es sich um Prepaid-Verträge mit fester Laufzeit handelt, ist eine ordentliche Kündigung nicht erforderlich. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der Laufzeit.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• schwerwiegendem Verstoß des Kunden gegen § 7 dieser AGB
• unberechtigter Weitergabe der Zugangsdaten
• versuchtem Betrug oder Zahlungsstornierung nach Bereitstellung

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

§ 12 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

Stand: Mai 2026